Bundeskanzlerin Merkel will Rückhalt für den Einsatz stärken

Angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan plant Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung. Darin will sie verdeutlichen, dass sie trotz aller Rückschläge hinter dem Einsatz steht.


Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan mit insgesamt sieben Toten innerhalb von zwei Wochen wird Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) im ZDF an. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter diesem Einsatz stehe, sagte Pofalla.
"Der Preis ist fürchterlich", räumte er mit Blick auf den verlustreichen Einsatz ein. Dieser sei nach wie vor "außerordentlich gefährlich". Die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan müssten jetzt unterstützt werden. Die Kanzlerin wolle bei ihrer Regierungserklärung nochmals deutlich machen, "dass wir das Konzept 'Übergabe in Verantwortung' für richtig halten und das wir die Arbeit unserer Soldaten in Afghanistan außerordentlich wertschätzen". Pofalla machte deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Strategie Kurs halten will. "Wir haben nicht vor, das Mandat zu verändern."

Am vergangenen Donnerstag waren bei einem Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan vier deutsche Soldaten getötet und fünf zum Teil schwer verletzt worden. Am Karfreitag starben bei einem Anschlag drei Soldaten, acht wurden verletzt. Die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF hatten am Sonntag im Lager Masar-i-Scharif Abschied von den vier deutschen Kameraden genommen. Diese waren in der nordafghanischen Provinz Baghlan durch die Explosion einer Sprengfalle sowie durch Raketenbeschuss getötet worden. Alle vier Toten stammen aus Süddeutschland. Für sie soll es am kommenden Freitag in Süddeutschland eine Trauerfeier geben. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will kommen.

Wieker warnt vor öffentlicher Debatte
Bei der Trauerfeier in Masar-i-Scharif bekräftigten Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker und der Kommandeur der deutschen Truppen in Afghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, dass an dem Einsatz festgehalten wird. "Es bleibt dabei: Wir geben nicht klein bei. Wir werden weiter kämpfen. Und wir werden gewinnen", sagte Leidenberger.


Wieker warnte davor, sich in der Diskussion über den Einsatz in Deutschland von den Anschlägen beeinflussen zu lassen. Genau dies wollten die Taliban erreichen. Der Gegner wolle "eine öffentliche Debatte in Deutschland, deren Dramaturgie er durch Zeit, Ort und Wahl der Mittel" bestimmen könne, sagte Wieker. Die Taliban sähen es als "strategisches Ziel", den Rückhalt der Soldaten in der Heimat und die politische Entschlossenheit von Regierung und Parlament zu beeinträchtigen