ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal hat das Engagement und die Opferbereitschaft der deutschen Soldaten in Afghanistan gewürdigt. Damit stärkt der US-General der Bundesregierung den Rücken.
Der Kommandeur der internationalen Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, hat die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan gelobt. Gerade die Deutschen machten im Norden des Landes ihre Arbeit mit "großem Erfolg", sagte der US-General nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Die Afghanen müssten jedoch in die Lage versetzt werden, die Zukunft ihres Landes selbst gestalten zu können. 2010 werde ein "kritisches Jahr", sagte der US-General.
Damit stärkte McChrystal der Bundeswehr und der Bundesregierung mit ihrer Afghanistan-Strategie den Rücken. Innerhalb von zwei Wochen waren am Hindukusch insgesamt sieben deutsche Soldaten ums Leben gekommen. In einer Regierungserklärung will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag noch einmal die Grundlage für den Einsatz in Afghanistan erklären. Am selben Tag ist die Vernehmung Guttenbergs im Kundus-Untersuchungsausschuss geplant. Sie gilt als Höhepunkt der Arbeit des Gremiums, das die Affäre um den von deutscher Seite befohlenen Luftschlag mit bis zu 142 Toten und Verletzten untersucht.
McChrystal sagte: "Deutschland bleibt ein sehr wichtiger Partner in unserer Arbeit in Afghanistan." Guttenberg dankte dem Kommandeur für die Unterstützung der US-Truppen im Norden Afghanistans, der unter der Verantwortung Deutschlands steht. Er verlieh 14 US-Soldaten in deren Abwesenheit Ehrenkreuze der Bundeswehr in Gold. Die Soldaten hätten bei den schweren Gefechten am Karfreitag ihr Leben riskiert, um das Leben deutscher Soldaten zu retten, sagte Guttenberg.
Klares Bekenntnis von Guttenberg
Guttenberg bekannte sich abermals klar zum Einsatz, räumte aber ein, dass er "gefährlich, sogar in Teilen sehr gefährlich" sei. Auch die neue Strategie für Afghanistan berge hohe Risiken. Sie beinhaltet unter anderem, dass die Bundeswehr afghanische Soldaten außerhalb der Lager ausbildet und in Einsätzen begleitet. Guttenberg versprach der Bundeswehr, "alles dafür zu tun, um einen bestmöglichen Schutz und eine bestmögliche Ausrüstung gewährleisten zu können".
Die FDP-Politikerin Elke Hoff sieht die Bundeswehr für die neue Strategie in Afghanistan aber noch nicht gerüstet. "Ich bezweifle, dass wir nach jetziger Lage dazu imstande sind, alle Anforderungen für die Strategie von General McChrystal zu erfüllen", sagte sie dem "Spiegel". Vor dem Besuch des Generals wurde darüber spekuliert, dass McChrystal neue Anforderungen an die Deutschen stellen könnte. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sagte aber nach einem Treffen von Abgeordneten mit McChrystal, es habe keine konkreten zusätzlichen Anforderungen an Deutschland gegeben.
Unterdessen hielt der scheidende Wehrbeauftragte Reinhold Robbe der Bundeswehrführung vor, Probleme beim Afghanistan-Einsatz "beschönigt" zu haben. Damit habe sie dazu beigetragen, dass der Einsatz von der Politik harmloser dargestellt werde als er sei. "Sie (die militärische Führungsspitze) hätte sich entschieden zur Wehr setzen müssen", sagte der SPD-Politiker dem Magazin "Stern".
Im Zentrum von Guttenbergs Befragung im Untersuchungsausschuss wird die Frage stehen, ob der Minister in der Kundus-Affäre gelogen hat. Zunächst bezeichnete der CSU-Politiker das Bombardement von Anfang September, das vor seinem Amtsantritt als Minister lag, als militärisch angemessen. Später revidierte er diese Einschätzung. Mit der Begründung, ihm seien Informationen vorenthalten worden, entließ Guttenberg Ende November Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert.
Die SPD hatte vorgeschlagen, Guttenbergs Vernehmung wegen Merkels Regierungserklärung und der Trauerfeier am Samstag für die vier zuletzt in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten zu verschieben. Die Koalition blockte das ab. Die sterblichen Überreste der Soldaten trafen am Mittwoch in Deutschland ein. Der Transport hatte sich wegen des gesperrten Luftraums nach dem Vulkanausbruch auf Island verzögert.
Auch die fünf Soldaten, die bei den Gefechten am vergangenen Donnerstag verletzte wurden, sind wieder in Deutschland. Sie werden im Koblenzer Bundeswehrzentralkrankenhaus behandelt. Zwei von ihnen liegen im künstlichen Koma auf der Intensivstation, sagte ein Sprecher des Sanitätsführungskommandos. Ihre drei Kameraden werden auf einer normalen Station behandelt.
Mittwoch, 21. April 2010
Robbe redet Tacheles
Der scheidende Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, verabschiedet sich mit klaren Worten. Im Gespräch mit dem stern kritisiert er die militärische Führung scharf. Beim Afghanistan-Einsatz würden "etliche Probleme beschönigt".
Herr Robbe, am vergangenen Donnerstag wurden vier Soldaten der Bundeswehr bei einem Gefecht in der Nähe von Kundus getötet. Mit jedem weiteren Toten steigt in Deutschland die Ablehnung gegenüber diesem gefährlichen Einsatz. Umfragen zeigen: 80 Prozent der Bundesbürger halten ihn heute für falsch. Hat die Politik etwas falsch gemacht? Oder ist dieser Einsatz falsch?
Es herrscht leider sehr viel Unwissen über den Einsatz. Auch bei manchen Abgeordneten. Und dann fahren sie am Wochenende in ihre Wahlkreise und werden nach Afghanistan gefragt und geben manchmal etwas hilflose Statements ab. So kann man aber den Sinn des Einsatzes den Bürgern niemals näher bringen.
Wie denn dann? Mit einem Streit darüber, ob der Einsatz nun als Krieg zu bezeichnen ist oder als bewaffneter Konflikt?
Schon im letzten Jahr habe ich das Geschehen in Afghanistan als Krieg bezeichnet. Das hat mir vom damaligen Minister viel Kritik eingebracht.
Aber warum wurde dann über Jahre so getan, als ginge es in Afghanistan vor allem um Brunnen- und Schulbau? Als sei die Bundeswehr eine Art technisches Hilfswerk für Angelegenheiten in Übersee?
Die militärische Spitze muss sich fragen lassen, weshalb sie etliche Probleme beschönigt hat. Sie hätte sich entschieden zur Wehr setzen müssen. Wer goldene Sterne links und recht trägt, der muss auch mal den Mund aufmachen.
Das Militär hat den Mund gehalten. Die Politik hat den Mund gehalten. Warum?
Weil eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz auch unangenehm werden kann. Bis vor gerade einmal einem Jahr gab es nicht einmal eine verbindliche Regelung darüber, wie Deutschland mit der Trauer um die toten Soldaten umgehen sollte.
In Ihrem Wehrbericht schreiben Sie, dass die Soldatinnen und Soldaten in beinahe jedem Gespräch fehlende Anteilnahme beklagen. Lässt Deutschland die Bundeswehr im Stich?
Gerade die schwer belasteten Soldaten in Afghanistan beklagen mir gegenüber immer wieder die fehlende "moralische Unter-stützung", wie sie sagen. Wir können die Soldaten nicht in ei-nen solchen Einsatz schicken und der Bundeswehr immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Das ist verantwortungslos.
Herr Robbe, am vergangenen Donnerstag wurden vier Soldaten der Bundeswehr bei einem Gefecht in der Nähe von Kundus getötet. Mit jedem weiteren Toten steigt in Deutschland die Ablehnung gegenüber diesem gefährlichen Einsatz. Umfragen zeigen: 80 Prozent der Bundesbürger halten ihn heute für falsch. Hat die Politik etwas falsch gemacht? Oder ist dieser Einsatz falsch?
Es herrscht leider sehr viel Unwissen über den Einsatz. Auch bei manchen Abgeordneten. Und dann fahren sie am Wochenende in ihre Wahlkreise und werden nach Afghanistan gefragt und geben manchmal etwas hilflose Statements ab. So kann man aber den Sinn des Einsatzes den Bürgern niemals näher bringen.
Wie denn dann? Mit einem Streit darüber, ob der Einsatz nun als Krieg zu bezeichnen ist oder als bewaffneter Konflikt?
Schon im letzten Jahr habe ich das Geschehen in Afghanistan als Krieg bezeichnet. Das hat mir vom damaligen Minister viel Kritik eingebracht.
Aber warum wurde dann über Jahre so getan, als ginge es in Afghanistan vor allem um Brunnen- und Schulbau? Als sei die Bundeswehr eine Art technisches Hilfswerk für Angelegenheiten in Übersee?
Die militärische Spitze muss sich fragen lassen, weshalb sie etliche Probleme beschönigt hat. Sie hätte sich entschieden zur Wehr setzen müssen. Wer goldene Sterne links und recht trägt, der muss auch mal den Mund aufmachen.
Das Militär hat den Mund gehalten. Die Politik hat den Mund gehalten. Warum?
Weil eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz auch unangenehm werden kann. Bis vor gerade einmal einem Jahr gab es nicht einmal eine verbindliche Regelung darüber, wie Deutschland mit der Trauer um die toten Soldaten umgehen sollte.
In Ihrem Wehrbericht schreiben Sie, dass die Soldatinnen und Soldaten in beinahe jedem Gespräch fehlende Anteilnahme beklagen. Lässt Deutschland die Bundeswehr im Stich?
Gerade die schwer belasteten Soldaten in Afghanistan beklagen mir gegenüber immer wieder die fehlende "moralische Unter-stützung", wie sie sagen. Wir können die Soldaten nicht in ei-nen solchen Einsatz schicken und der Bundeswehr immer weniger Geld zur Verfügung stellen. Das ist verantwortungslos.
Ostdeutsche häufiger im Einsatz
In der Bundeswehr leisten überdurchschnittlich viele Soldatinnen und Soldaten aus den neuen Ländern Auslandsdienst.
Das schlägt sich in den Opferzahlen in Afghanistan nieder, wie die in Erfurt herausgegebenen Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) schreibt. Danach schnellte im vergangenen Jahr der Ost-Anteil der Soldaten im Auslandseinsatz auf 49 Prozent. Noch im Jahr zuvor war nur Drittel der 5836 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen aus den neuen Ländern. Der Anteil der Bürger hier an der deutschen Gesamtbevölkerung beträgt aber nur 20 Prozent.
Laut Verteidigungsministerium war 2009 eine Panzergrenadierdivision aus Leipzig mit vorwiegend in den neuen Ländern stationierten Einheiten Leitverband der Einsatzkontingente. Doch während der Anteil der Mannschaftsdienstgrade aus dem Osten auf 62 Prozent – beinahe zwei Drittel – anwuchs, sank der Anteil der Stabsoffiziere aus dem Osten von 18 auf 16 Prozent. Bis 2009 waren 13 der 35 Afghanistan-Toten Soldaten aus den neuen Ländern.
Dass junge Ostdeutsche länger in der Bundeswehr dienen wollen, sieht der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner als Zeichen für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. „Die steigt, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist nichts Schlechtes.“
Das schlägt sich in den Opferzahlen in Afghanistan nieder, wie die in Erfurt herausgegebenen Zeitung „Thüringer Allgemeine“ (Mittwochausgabe) schreibt. Danach schnellte im vergangenen Jahr der Ost-Anteil der Soldaten im Auslandseinsatz auf 49 Prozent. Noch im Jahr zuvor war nur Drittel der 5836 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen aus den neuen Ländern. Der Anteil der Bürger hier an der deutschen Gesamtbevölkerung beträgt aber nur 20 Prozent.
Laut Verteidigungsministerium war 2009 eine Panzergrenadierdivision aus Leipzig mit vorwiegend in den neuen Ländern stationierten Einheiten Leitverband der Einsatzkontingente. Doch während der Anteil der Mannschaftsdienstgrade aus dem Osten auf 62 Prozent – beinahe zwei Drittel – anwuchs, sank der Anteil der Stabsoffiziere aus dem Osten von 18 auf 16 Prozent. Bis 2009 waren 13 der 35 Afghanistan-Toten Soldaten aus den neuen Ländern.
Dass junge Ostdeutsche länger in der Bundeswehr dienen wollen, sieht der FDP-Abgeordnete Rainer Stinner als Zeichen für die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr. „Die steigt, wenn andere Möglichkeiten nicht gegeben sind. Das ist nichts Schlechtes.“
Getötete Soldaten nach Köln überführt
Unterdessen sind nach der Freigabe des europäischen Luftraumes für Sichtflüge mit Sondergenehmigungen die in Afghanistan verletzten Bundeswehrsoldaten nach Deutschland zurückgekehrt. Ein Flugzeug brachte die fünf Männer am Dienstagabend von ihrer Zwischenstation Istanbul nach Köln-Wahn. Von dort aus wurden sie mit Fahrzeugen ins Bundeswehrkrankenhaus Koblenz transportiert, wie das Verteidigungsministerium in Berlin mitteilte.
Sie waren am Donnerstag bei einem Gefecht in der afghanischen Provinz Baghlan verletzt worden. Vier ihrer Kameraden wurden dabei getötet. Die Verwundeten wurden ausgeflogen, kamen wegen des Flugverbots aber nur bis in die Türkei. Dort wurden sie in einem US-Militärhospital operiert.
ISAF-Kommandeur Stanley McChrystal kommt heute nach Berlin.
Unklar ist, ob er Forderungen im Gepäck hat. Derweil debattieren deutsche Politiker weiter über den Afghanistan-Einsatz.
Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal, kommt heute zu Gesprächen nach Berlin. Er will sich vor dem Hintergrund zunehmender Gefahren mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Experten des Kanzleramts und Bundestagsabgeordneten treffen. Offen ist, ob McChrystal Forderungen an Deutschland stellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz äußern.
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisierte die deutsche Diskussion über den Afghanistan-Einsatz als unehrlich. Deutschland debattiere über den Bundeswehr-Abzug statt über Zielsetzung und Charakteristika der künftigen Strategie, sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau". Es würden aber weitere Soldaten getötet werden. Merkel solle in ihrer Regierungserklärung die Ziele auf den Punkt bringen. "Es geht nicht um ein Abzugsdatum." Es "wird in Deutschland nicht sehr offen und ehrlich diskutiert", dass die Voraussetzung dafür eine stabile Sicherheitslage sei.
Derweil beharrt die SPD auf einer Fortsetzung des Kundus-Untersuchungsausschusses, in dem auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vernommen werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, lehnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Forderungen aus den Unionsreihen ab, den Ausschuss nach dem am Montag verkündeten Ende der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein einzustellen. Klein hatte den Luftangriff vom September 2009 bei Kundus angefordert, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Oppermann begründete die Ablehnung damit, dass es im Ausschuss vorrangig darum gehe, ob Bundestag und Öffentlichkeit über die Vorgänge in Afghanistan getäuscht worden seien.
Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, US-General Stanley McChrystal, kommt heute zu Gesprächen nach Berlin. Er will sich vor dem Hintergrund zunehmender Gefahren mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Experten des Kanzleramts und Bundestagsabgeordneten treffen. Offen ist, ob McChrystal Forderungen an Deutschland stellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstag in einer Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz äußern.
Der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), kritisierte die deutsche Diskussion über den Afghanistan-Einsatz als unehrlich. Deutschland debattiere über den Bundeswehr-Abzug statt über Zielsetzung und Charakteristika der künftigen Strategie, sagte er den Zeitungen "Stuttgarter Nachrichten/Kölnische Rundschau". Es würden aber weitere Soldaten getötet werden. Merkel solle in ihrer Regierungserklärung die Ziele auf den Punkt bringen. "Es geht nicht um ein Abzugsdatum." Es "wird in Deutschland nicht sehr offen und ehrlich diskutiert", dass die Voraussetzung dafür eine stabile Sicherheitslage sei.
Derweil beharrt die SPD auf einer Fortsetzung des Kundus-Untersuchungsausschusses, in dem auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vernommen werden soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, lehnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" Forderungen aus den Unionsreihen ab, den Ausschuss nach dem am Montag verkündeten Ende der Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein einzustellen. Klein hatte den Luftangriff vom September 2009 bei Kundus angefordert, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden. Oppermann begründete die Ablehnung damit, dass es im Ausschuss vorrangig darum gehe, ob Bundestag und Öffentlichkeit über die Vorgänge in Afghanistan getäuscht worden seien.
Dienstag, 20. April 2010
Der Alltag heißt hier Krieg
In der Region um Kundus geht es für die deutschen Soldaten nicht ums Brunnenbauen, sondern ums Überleben. Dieses und die folgenden Fotos konnte ein Fotograf der Agentur Reuters im Dezember machen. Dieses Bild zeigt, wie Bundeswehrsoldaten angegriffen werden. Eigentlich sind sie gemeinsam mit Soldaten der afghanischen Armee ausgerückt, um eine Brücke im Distrikt Chahar Dara zu reparieren, die von Aufständischen zerstört wurde. Doch plötzlich werden die Soldaten mit Mörsergranaten beschossen. Eine Stunde lang liefern sie sich ein Gefecht; verteidigen sich mit Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen. Erst mit der Dunkelheit ebben die Kämpfe ab. Verletzte gibt es keine, über die Angreifer wird nichts bekannt. Die Angreifer haben sich offenbar auf die Ankunft der Bundeswehr vorbereitet; die zerstörte Brücke war ein Hinterhalt. Chahar Dara ist einer von sieben Distrikten in der Provinz Kundus, in der die Bundeswehr stationiert ist. Immer wieder kommt es hier zu Feuergefechten mit Taliban-Kämpfern und anderen Aufständischen
Quelle: Stern
Zwei Tage später, wieder in Chahar Dara: Bei einem Minenräumeinsatz werden die Soldaten beschossen. Sie suchen Schutz in der hügeligen Landschaft. Bilder wie diese kontrastieren scharf mit der Debatte in Deutschland, in der noch immer kein Politiker anerkannt hat, dass Deutschland an einem Krieg teilnimmt. Ereignisse wie auf diesem Bild werden die politische Debatte des Jahres 2010 mit prägen
Quelle: Stern
Auf einem erhöhten Posten beziehen die Soldaten Stellung. Mit ihren Sturmgewehren und einem Granatwerfer versuchen sie, die Angreifer zurückzudrängen.
Selten sieht man in Deutschland die Bilder kämpfender Bundeswehr-Soldaten. Doch gerade solche Aufnahmen machen deutlich: Die Bundeswehr, Deutschland, befindet sich in Afghanistan im Krieg
n der Dunkelheit zieht ein Bundeswehr-Trupp in den Einsatz. Wieder geht es hinaus in den unsicheren Distrikt Chahar Dara. Die Soldaten setzen auf den taktischen Vorteil ihrer Nachtsichtgeräte. Trotzdem müssen sie darauf vorbereitet sein, verletzt oder getötet zu werden - eine permanente psychische Belastung
Wenig romantisches Picknick in tiefschwarzer Nacht: Irgendwo in Chahar Dara pausieren die Bundeswehrsoldaten und essen ihre Feldverpflegung
In einem kahlen Außenposten planen die Soldaten den weiteren Verlauf ihrer Mission. Hier können sie sich erholen und auf den Feldbetten eine Auszeit nehmen
Die Bundeswehr-Soldaten befinden sich in einer schwierigen Situation: Einerseits müssen sie in Chahar Dara immer auf einen Angriff oder ein Attentat gefasst sein. Andererseits müssen sie sich auch die Zeit nehmen, sich gemeinsam mit den Afghanen am Feuer zu wärmen, ein paar Worte zu wechseln. Wenn die Mission in Afghanistan doch noch erfolgreich beendet werden soll, brauchen die Nato-Soldaten das Vertrauen der Bevölkerung Afghanistans
Unter den wachsamen Augen der Anwohner sucht ein Bundeswehr-Soldat nach Minen. Während er mit der rechten Hand den Minensucher führt, um Leben zu retten, hat die linke Hand stets das Gewehr fest im Griff, um das eigene Leben zu verteidigen
Beengt sitzen Soldaten während einer Patrouille in einem Schützenpanzer vom Typ Fuchs. In so einem Modell starben im Juni drei deutsche Soldaten. Als sie in einen Hinterhalt gerieten, stürzte der Panzer während eines Wendemanövers einen Hang hinab in ein Flussbett
Ein afghanischer Junge läuft an einem deutschen Fuchs-Panzer vorbei. Letztlich geht es in diesem Krieg um seine Zukunft. Die internationale Gemeinschaft war angetreten, um aus Afghanistan ein friedliches demokratisches Land zu machen. Inzwischen wären die meisten Nato-Staaten wohl zufrieden, wenn Afghanistan sich halbwegs stabilisieren würde und vorerst nicht mehr der al Kaida als Basis dient
Diese kampferfahrenen Soldaten sind Teil der so genannten "Quick Reaction Force", einer schnellen Eingreiftruppe, die, wo immer nötig, hinzugezogen werden kann. Die Männer sichern gerade eine Patrouille ab, der steten Gefahr immer bewusst
Bundeswehrsoldaten haben im umkämpften Chahar Dara Distrikt in der Nähe ihrer Fahrzeuge Stellung bezogen. Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg räumte inzwischen ein, die Situation in Afghanistan könne man "umgangssprachlich" als Krieg bezeichnen
Diese Bilder und Texte geben uns einen kleinen Einblick in das Leben an der Front in Afghanistan. Sofern man überhaupt von Front reden kann. Fakt ist aber das sich unsere Soldatinnen und Soldaten, sowie die vielen Soldatinnen und Soldaten anderer Nationen , im krieg befinden. Wenn dieser Krieg auch im juristischen Sinne kein Krieg ist. Was aber tatsächlich zählt ist die Lage vor Ort und als soldat würde ich das allemal als krieg bezeichnen.
Quelle: Stern/ Reuters
Quelle: Stern
Zwei Tage später, wieder in Chahar Dara: Bei einem Minenräumeinsatz werden die Soldaten beschossen. Sie suchen Schutz in der hügeligen Landschaft. Bilder wie diese kontrastieren scharf mit der Debatte in Deutschland, in der noch immer kein Politiker anerkannt hat, dass Deutschland an einem Krieg teilnimmt. Ereignisse wie auf diesem Bild werden die politische Debatte des Jahres 2010 mit prägen
Quelle: SternDie Soldaten feuern zurück. Tote gibt es nicht, aber ein Soldat wird schwer verletzt
Selten sieht man in Deutschland die Bilder kämpfender Bundeswehr-Soldaten. Doch gerade solche Aufnahmen machen deutlich: Die Bundeswehr, Deutschland, befindet sich in Afghanistan im Krieg
Das Minenräumkommando wird begleitet von der Afghanischen Nationalarmee (ANA). Wenn es nach der Nato geht, soll die ANA möglichst bald die Sicherheit Afghanistans alleine gewährleisten können. Dann könnten die insgesamt 42 in Afghanistan engagierten Staaten langsam den Rückzug beginnen. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg
n der Dunkelheit zieht ein Bundeswehr-Trupp in den Einsatz. Wieder geht es hinaus in den unsicheren Distrikt Chahar Dara. Die Soldaten setzen auf den taktischen Vorteil ihrer Nachtsichtgeräte. Trotzdem müssen sie darauf vorbereitet sein, verletzt oder getötet zu werden - eine permanente psychische Belastung
Diese Bilder und Texte geben uns einen kleinen Einblick in das Leben an der Front in Afghanistan. Sofern man überhaupt von Front reden kann. Fakt ist aber das sich unsere Soldatinnen und Soldaten, sowie die vielen Soldatinnen und Soldaten anderer Nationen , im krieg befinden. Wenn dieser Krieg auch im juristischen Sinne kein Krieg ist. Was aber tatsächlich zählt ist die Lage vor Ort und als soldat würde ich das allemal als krieg bezeichnen.
Quelle: Stern/ Reuters
Ist der Kundus Untersuchungsaauschuß bald beendet?
Nach der Entscheidung der Karlsruher Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein einzustellen, hat Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff ein Ende des Untersuchungsausschusses zu Kundus gefordert. "Die rechtliche Bewertung des Luftschlags von Kundus ist damit abgeschlossen", sagte Schockenhoff der "Frankfurter Rundschau". Deshalb könne der Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme nach der Aussage von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Donnerstag beenden.
Klein hatte im September 2009 den Luftschlag auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tanklastzüge in der Nähe des afghanischen Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen ums Leben kamen. Die Bundesanwaltschaft ermittelte wegen Verdachts auf ein Kriegsverbrechen. Sie kam nun zu dem Ergebnis, dass die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden Tanklastzüge keine "verbotene Methode der Kriegsführung" darstellte. Drei Menschenrechtsanwälte, die 456 Angehörige von 79 Opfern von Kundus vertreten, kündigten prompt an, rechtlich gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens vorzugehen. Die Bundesanwaltschaft habe das Verfahren "ohne Zeitnot" eingestellt und den Opferanwälten keine Gelegenheit gegeben, "zu der ermittelten Faktenlage und ihrer rechtlichen Bewertung Stellung zu nehmen", kritisierte der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der für die Menschenrechtsorganisation ECCHR die Familien der Opfer vertritt.
Was will uns dieser Politiker sagen??
"Der Grund für den Einsatz in Afghanistan hat sich ja nicht geändert,
trotz dieser bedauerlichen Verluste. Der Grund, der darin besteht, dass
man einerseits den Bündnispartnern beispringt, zweitens sich kein
terroristisches Netz irgendwo in der Welt leisten kann, drittens, dass
man die Demokraten in Afghanistan unterstützen will, und viertens, dass
man die Region nicht in das Chaos versinken lassen will, diese vier
Gründe bestehen ja weiter, auch wenn wir Verluste zu beklagen haben.
Erst wenn das sich ändert, dann muss man über ein neues Mandat
nachdenken und über einen Abzug."
Das ganze Gespräch von Dirk - Oliver Heckmann vom Deutschlandfunk mit Tom Koenigs von den Grünen
gibt es hier:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1166785/
trotz dieser bedauerlichen Verluste. Der Grund, der darin besteht, dass
man einerseits den Bündnispartnern beispringt, zweitens sich kein
terroristisches Netz irgendwo in der Welt leisten kann, drittens, dass
man die Demokraten in Afghanistan unterstützen will, und viertens, dass
man die Region nicht in das Chaos versinken lassen will, diese vier
Gründe bestehen ja weiter, auch wenn wir Verluste zu beklagen haben.
Erst wenn das sich ändert, dann muss man über ein neues Mandat
nachdenken und über einen Abzug."
Das ganze Gespräch von Dirk - Oliver Heckmann vom Deutschlandfunk mit Tom Koenigs von den Grünen
gibt es hier:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1166785/
Brigadegeneral Josef Blotz wird Sprecher von ISAF-Kommandeur General Stanley McChrystal.
Routinemäßig wechselt der Posten des Sprechers ISAF und zugleich Sprecher des ISAF-Kommandeurs, zwischen den truppenstellenden Nationen. In dieser Woche wird der bisherige Kommandeur der Infanterieschule in Hammelburg, Brigadegeneral Josef Blotz, den kanadischen Brigadegeneral Eric Tremblay, ablösen. Vor seinem Abflug nach Kabul sprach er mit aktuell über seine Aufgaben und die Lage am Hindukusch.
Herr General, in dieser Woche werden Sie für ein Jahr als neuer ISAF-Sprecher, gleichzeitig Sprecher des Kommandeurs der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, nach Kabul gehen. Wie haben Sie sich auf diese Aufgabe vorbereitet?
Mein letzter Einsatz in Afghanistan liegt noch nicht lange zurück. Da musste also wenig einsatzvorbereitende Ausbildung, Impfprogramm und ähnliches durchlaufen werden. Für meine neue Aufgabe habe ich im Verteidigungsministerium, im Einsatzführungskommando und bei der NATO eine Reihe von Einweisungen und Abmeldegesprächen absolviert, um als Sprecher fit zu sein. Dies schloss auch ein Medientraining an der Akademie für Information und Kommunikation in Strausberg ein, das sehr nützlich war. Hinzu kommen persönliche Vorbereitungen, um auch meine Familie für eine lange Abwesenheit richtig aufzustellen.
Im Jahr 2007 waren Sie bereits Kommandeur des Regionalkommandos Nord. War solch eine Verwendung bei ISAF eine zwingende Voraussetzung, um Sprecher des COMISAF zu werden?
Gerade für einen Pressesprecher kommt es auf Authentizität an. Ich glaube, dass man umso glaubwürdiger ist, je eher man auf persönliche Erfahrungen und Kenntnisse, auch aus schwierigen Lagen, zurückgreifen kann. Insofern sehe ich die Bewährung in einer entsprechenden Führungsverwendung im Einsatz in der Tat als wichtiges Entscheidungskriterium für diese Aufgabe. Ich bin froh, darüber hinaus auch auf Erfahrungen aus dem multinationalen Umfeld, also aus vorherigen NATO-Verwendungen, und auf die unabdingbaren Sprachkenntnisse zurückgreifen zu können.
Was können Sie aus der Zeit als Regionalkommandeur in Ihre neue Tätigkeit mit einbringen?
Das sind vor allem Kenntnisse der Konflikthintergründe, der Grundzüge der militärischen wie nicht-militärischen Strategien und die Einsicht in die Notwendigkeit der letztlich unverzichtbaren afghanischen Führungsrolle. Daran gilt es, weiter hart zu arbeiten. Meine Zeit in Mazar-e-Sharif hat mir außerdem sehr deutlich die Wichtigkeit realistischer Ziele und die Notwendigkeit besserer Koordination aller am Prozess Beteiligten vor Augen geführt.
Was genau wird Ihre Aufgabe als Sprecher COMISAF sein?
Der Sprecher ist, neben dem Commander selbst natürlich, der zentrale Ansprechpartner für die Medien der ganzen Welt, die über ISAF berichten. Das heißt: Pressekonferenzen, Interviews, Hintergrundgespräche, Beratung des Befehlshabers und dessen Begleitung bei presserelevanten Vorhaben und so weiter. Ich werde diese Aufgabe in einem multinationalen Team leisten, zu dem an ganz wichtiger Stelle auch der Pressesprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, General Mohammed Saher-Azimi, gehört.
Bislang gab es noch keinen deutschen General, der die Aufgabe des Sprecher COMISAF innehatte. Welche Erwartungen haben Sie an diese Verwendung?
Ich bin von der Notwendigkeit unseres Einsatzes in Afghanistan, an dem Streitkräfte aus 45 Ländern teilnehmen, fest überzeugt und halte den konzeptionellen Ansatz für die Lösung der Probleme für richtig. Anderenfalls hätte ich zu meiner künftigen Aufgabe auch nicht „ja“ sagen können. Jetzt möchte ich mitarbeiten an einem erfolgreichen weiteren Stabilisierungs- und Aufbauwerk. Darauf freue ich mich. Ich bin sicher, dass ich persönlich und soldatisch eine große Bereicherung erfahren werde.
In Ihren letzten Verwendungen standen Sie jeweils an der Spitze zahlreicher Soldaten. Ist es eine große Umstellung, nun nur noch wenig Personal zu führen und stattdessen dem COMISAF quasi auf Schritt und Tritt zu folgen?
Lassen Sie es mich einmal so sagen: Nach 35 Dienstjahren in unterschiedlichsten Verwendungen stelle ich mich jetzt einer wirklich neuen Herausforderung. Ihre besonderen Kennzeichen, aber auch ihr Reiz liegen nicht in der vertrauten Truppenführung, sondern in der Vermittlung von Informationen und Zusammenhängen gegenüber der Öffentlichkeit, übrigens auch in Afghanistan selbst. Das fordert von mir in der Tat ein anderes Denken und Handeln. General McChrystal habe ich persönlich kennengelernt und freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem so erfahrenen und von der Bedeutung der Aufgabe überzeugten Vorgesetzten.
Wie schätzen Sie die derzeitige Lage in Afghanistan ein?
Ich habe den Eindruck, dass nach der Londoner Konferenz Ende Januar in Afghanistan wesentliche Schlüsselelemente besser zur Entfaltung gebracht werden: Eine geschärfte strategische Eindeutigkeit und Entschlossenheit aller Nationen, zusätzliche militärische, politische und finanzielle Beiträge vieler Nationen und die Überzeugung, dass es um den Schutz und die Überzeugung der afghanischen Bevölkerung vom richtigen gemeinsamen Weg geht. Denn nur so ist jetzt ein Fortschritt zu erzielen. Das spürt man – trotz der offenkundigen Schwierigkeiten und auch Rückschläge. Hinzu kommt eine zufriedenstellende Entwicklung bei der Aufstellung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die zum großen Teil auch durch die Bundeswehr geleistet wird. Natürlich ist noch ein steiniger und gefahrvoller Weg zu gehen, der Geduld und das Wissen um das Machbare erfordert. Wir werden am Ende erfolgreich sein, wenn es gelingt, mit den Afghanen gemeinsam realistische Ziele zu formulieren und die notwendige Initiative zu gewinnen – nicht nur auf militärischem Gebiet.
Was können Sie dazu beitragen, dass speziell die deutsche Öffentlichkeit mehr über das Engagement von ISAF in Afghanistan erfährt?
Vielleicht gelingt es mir, über die Medien zu differenzierter Information und zu mehr Hintergrundwissen über den gesamten Friedensprozess in Afghanistan beizutragen. Ohne dies ist eine ausgewogene und verantwortungsvolle Diskussion über diese gewaltige Anstrengung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich. Übrigens: Auch die afghanische Seite erwartet dies ganz selbstverständlich von uns allen. Sollte mir dies, in aller Bescheidenheit, gelingen, wäre ich glücklich.
Quelle: Die Bundeswehrzeitschrift "aktuell"
Herr General, in dieser Woche werden Sie für ein Jahr als neuer ISAF-Sprecher, gleichzeitig Sprecher des Kommandeurs der ISAF-Truppen in Afghanistan, General Stanley McChrystal, nach Kabul gehen. Wie haben Sie sich auf diese Aufgabe vorbereitet?
Mein letzter Einsatz in Afghanistan liegt noch nicht lange zurück. Da musste also wenig einsatzvorbereitende Ausbildung, Impfprogramm und ähnliches durchlaufen werden. Für meine neue Aufgabe habe ich im Verteidigungsministerium, im Einsatzführungskommando und bei der NATO eine Reihe von Einweisungen und Abmeldegesprächen absolviert, um als Sprecher fit zu sein. Dies schloss auch ein Medientraining an der Akademie für Information und Kommunikation in Strausberg ein, das sehr nützlich war. Hinzu kommen persönliche Vorbereitungen, um auch meine Familie für eine lange Abwesenheit richtig aufzustellen.
Im Jahr 2007 waren Sie bereits Kommandeur des Regionalkommandos Nord. War solch eine Verwendung bei ISAF eine zwingende Voraussetzung, um Sprecher des COMISAF zu werden?
Gerade für einen Pressesprecher kommt es auf Authentizität an. Ich glaube, dass man umso glaubwürdiger ist, je eher man auf persönliche Erfahrungen und Kenntnisse, auch aus schwierigen Lagen, zurückgreifen kann. Insofern sehe ich die Bewährung in einer entsprechenden Führungsverwendung im Einsatz in der Tat als wichtiges Entscheidungskriterium für diese Aufgabe. Ich bin froh, darüber hinaus auch auf Erfahrungen aus dem multinationalen Umfeld, also aus vorherigen NATO-Verwendungen, und auf die unabdingbaren Sprachkenntnisse zurückgreifen zu können.
Was können Sie aus der Zeit als Regionalkommandeur in Ihre neue Tätigkeit mit einbringen?
Das sind vor allem Kenntnisse der Konflikthintergründe, der Grundzüge der militärischen wie nicht-militärischen Strategien und die Einsicht in die Notwendigkeit der letztlich unverzichtbaren afghanischen Führungsrolle. Daran gilt es, weiter hart zu arbeiten. Meine Zeit in Mazar-e-Sharif hat mir außerdem sehr deutlich die Wichtigkeit realistischer Ziele und die Notwendigkeit besserer Koordination aller am Prozess Beteiligten vor Augen geführt.
Was genau wird Ihre Aufgabe als Sprecher COMISAF sein?
Der Sprecher ist, neben dem Commander selbst natürlich, der zentrale Ansprechpartner für die Medien der ganzen Welt, die über ISAF berichten. Das heißt: Pressekonferenzen, Interviews, Hintergrundgespräche, Beratung des Befehlshabers und dessen Begleitung bei presserelevanten Vorhaben und so weiter. Ich werde diese Aufgabe in einem multinationalen Team leisten, zu dem an ganz wichtiger Stelle auch der Pressesprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums, General Mohammed Saher-Azimi, gehört.
Bislang gab es noch keinen deutschen General, der die Aufgabe des Sprecher COMISAF innehatte. Welche Erwartungen haben Sie an diese Verwendung?
Ich bin von der Notwendigkeit unseres Einsatzes in Afghanistan, an dem Streitkräfte aus 45 Ländern teilnehmen, fest überzeugt und halte den konzeptionellen Ansatz für die Lösung der Probleme für richtig. Anderenfalls hätte ich zu meiner künftigen Aufgabe auch nicht „ja“ sagen können. Jetzt möchte ich mitarbeiten an einem erfolgreichen weiteren Stabilisierungs- und Aufbauwerk. Darauf freue ich mich. Ich bin sicher, dass ich persönlich und soldatisch eine große Bereicherung erfahren werde.
In Ihren letzten Verwendungen standen Sie jeweils an der Spitze zahlreicher Soldaten. Ist es eine große Umstellung, nun nur noch wenig Personal zu führen und stattdessen dem COMISAF quasi auf Schritt und Tritt zu folgen?
Lassen Sie es mich einmal so sagen: Nach 35 Dienstjahren in unterschiedlichsten Verwendungen stelle ich mich jetzt einer wirklich neuen Herausforderung. Ihre besonderen Kennzeichen, aber auch ihr Reiz liegen nicht in der vertrauten Truppenführung, sondern in der Vermittlung von Informationen und Zusammenhängen gegenüber der Öffentlichkeit, übrigens auch in Afghanistan selbst. Das fordert von mir in der Tat ein anderes Denken und Handeln. General McChrystal habe ich persönlich kennengelernt und freue mich auf die Zusammenarbeit mit einem so erfahrenen und von der Bedeutung der Aufgabe überzeugten Vorgesetzten.
Wie schätzen Sie die derzeitige Lage in Afghanistan ein?
Ich habe den Eindruck, dass nach der Londoner Konferenz Ende Januar in Afghanistan wesentliche Schlüsselelemente besser zur Entfaltung gebracht werden: Eine geschärfte strategische Eindeutigkeit und Entschlossenheit aller Nationen, zusätzliche militärische, politische und finanzielle Beiträge vieler Nationen und die Überzeugung, dass es um den Schutz und die Überzeugung der afghanischen Bevölkerung vom richtigen gemeinsamen Weg geht. Denn nur so ist jetzt ein Fortschritt zu erzielen. Das spürt man – trotz der offenkundigen Schwierigkeiten und auch Rückschläge. Hinzu kommt eine zufriedenstellende Entwicklung bei der Aufstellung und Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte, die zum großen Teil auch durch die Bundeswehr geleistet wird. Natürlich ist noch ein steiniger und gefahrvoller Weg zu gehen, der Geduld und das Wissen um das Machbare erfordert. Wir werden am Ende erfolgreich sein, wenn es gelingt, mit den Afghanen gemeinsam realistische Ziele zu formulieren und die notwendige Initiative zu gewinnen – nicht nur auf militärischem Gebiet.
Was können Sie dazu beitragen, dass speziell die deutsche Öffentlichkeit mehr über das Engagement von ISAF in Afghanistan erfährt?
Vielleicht gelingt es mir, über die Medien zu differenzierter Information und zu mehr Hintergrundwissen über den gesamten Friedensprozess in Afghanistan beizutragen. Ohne dies ist eine ausgewogene und verantwortungsvolle Diskussion über diese gewaltige Anstrengung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich. Übrigens: Auch die afghanische Seite erwartet dies ganz selbstverständlich von uns allen. Sollte mir dies, in aller Bescheidenheit, gelingen, wäre ich glücklich.
Quelle: Die Bundeswehrzeitschrift "aktuell"
Montag, 19. April 2010
Die Bundesanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in der Nähe von Kunduz am 16. April 2010 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil im Ergebnis weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB) noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sind.
In dem aufwendigen Prüf- und Ermittlungsverfahren sind erstmals die Umstände eines durch Bundeswehrsoldaten angeordneten militärischen Luftschlages mit weitreichenden tödlichen Folgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstand umfassender strafrechtlicher Überprüfung gewesen. Die Untersuchung betraf insbesondere folgende Themenbereiche:
- Die Situation in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes Ende 2001 und die Entwicklung bis zum 4. September 2009.
- Die Lage im Einsatzbereich der Bundeswehr, insbesondere in der Provinz Kunduz.
- Das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts.
- Das Geschehen von der Entführung der Tanklastzüge am 3. September 2009 bis zum Bombenabwurf am 4. September 2009 und seinen Folgen.
- Die rechtliche Bewertung nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).
- Das Verhältnis zwischen Völkerstrafrecht und allgemeinem Strafrecht.
- Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für das Tatgeschehen unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten.
Das der Entscheidung zugrunde liegende militärische Tatsachenmaterial ist zum überwiegenden Teil als geheime Verschlusssache eingestuft. Wegen der Verpflichtung zur Einhaltung des Geheimschutzes können lediglich folgende Aussagen zu den Gründen der Entscheidung mitgeteilt werden:
1. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts. Die Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten, eine Strafbarkeit scheidet daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorliegen.
2. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge erfüllt nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Verbotene Methoden der Kriegsführung). Dieser setzt in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung des Täters voraus, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht. Das hiernach für dieses Delikt maßgebliche Vorstellungsbild der Beschuldigten und die Grundlagen des subjektiven Tatbestandes bilden den Kern der völkerstrafrechtlichen Beurteilung des Luftangriffs. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten schon nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten. Diese Frage war Gegenstand der Erörterungen des etwa eineinhalbstündigen Entscheidungsprozesses bis zum Bombenabwurf. Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.
3. Auch sonstige Tatbestände des VStGB (§ 8 und § 11 Abs. 1 Nr. 1) sind nicht erfüllt, weil keine der von diesen Vorschriften geschützten Personengruppen Ziel des Luftangriffs waren.
4. Die Normen des allgemeinen Strafrechts sind neben denen des VStGB anwendbar. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches keine abschließende Regelung getroffen. Nach dem Ergebnis von historischer, systematischer, teleologischer und verfassungsbezogener Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 120 Abs. 1 Nr. 8 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist der Generalbundesanwalt dafür zuständig, alle in diesem Zusammenhang relevanten strafrechtlichen Tatbestände abschließend zu prüfen.
5. Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktsvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist. So liegt der Fall hier:
a) Soweit die getöteten Menschen zu den Aufständischen gehörten, durfte ihnen als Kämpfer der nichtstaatlichen Konfliktpartei der Angriff gelten. Eine Bekämpfung der vor Ort befindlichen Taliban-Gruppen war am Boden ohne Risiko für die eigenen Truppen nicht möglich. Die Inkaufnahme einer solchen Gefährdung ist dem Befehlshaber nach dem Konfliktsvölkerrecht nicht abzuverlangen.
b) Bei den anderen Getöteten und Verletzten ist davon auszugehen, dass es sich um vom humanitären Konfliktsvölkerrecht geschützte Zivilisten handelte, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnahmen. Gleichwohl war der Angriffsbefehl völkerrechtlich zulässig. Auch bei der nach Völkerrecht zu treffenden Prüfung ist die Perspektive des Angreifenden zur Tatzeit zugrunde zu legen, nicht ein erst nachträglich erkennbarer tatsächlicher Verlauf. Oberst Klein, der sich der Verpflichtung bewusst war, zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden, hat hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen. Nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen war in der konkreten zeitkritischen militärischen Situation vielmehr eine weitere Aufklärung nicht möglich, so dass er nach den ihm vorliegenden Informationen nicht mit der Anwesenheit geschützter Zivilisten rechnen musste.
Rechtlich ist auf Folgendes hinzuweisen: Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen „unterschiedslosen“ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall: Oberst Klein hat sich trotz des besonderen Drucks der Entscheidungssituation für einen örtlich eng begrenzten Einsatz mit der kleinsten zur Verfügung stehenden Bombengröße und -anzahl entschieden.
6. Der Beschuldigte Klein durfte davon ausgehen, dass keine Zivilisten vor Ort waren. Deshalb war er nicht verpflichtet, Warnhinweise vor dem militärischen Angriff zu geben.
7. Verstöße gegen innerdienstliche Vorgaben, insbesondere gegen einzelne Einsatzregeln (Rules of Engagement) sind nicht geeignet, völkerrechtlich zulässige Handlungen einzuschränken, weil solche Einsatzregeln rein intern gelten und ihnen keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung nach außen zukommt.
8. Zur genauen Anzahl der Opfer des Luftangriffs – die für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nicht entscheidungserheblich ist – konnten die zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten keine hinreichend sichere Aufklärung bringen.
Als sicher anzusehen ist, dass zwei namentlich bekannte Talibanführer getötet wurden und dass Aufständische wie auch Zivilisten unter den Opfern waren. Das einzig objektive Beweismittel sind die vorhandenen Videoaufzeichnungen der Kampfflugzeuge, auf denen 30 bis 50 Personen zum Zeitpunkt des Luftangriffs auf der Sandbank zu erkennen sind. In diese Größenordnung weist auch ein Abgleich der Namen auf den in verschiedenen Untersuchungsberichten enthaltenen Opferlisten. Etwa 50 Namen finden sich durchgängig in jeder dieser Aufstellungen, Unsicherheiten bleiben wegen unterschiedlicher Schreibweisen. Eine weitere Aufklärung war und ist nicht möglich, insbesondere weil der Einsatz moderner gerichtsmedizinischer Untersuchungen einschließlich notwendiger Exhumierungen und Obduktionen zur Überprüfung von Zeugenaussagen angesichts der gesellschaftlichen und religiösen Gegebenheiten in Afghanistan ausgeschlossen
In dem aufwendigen Prüf- und Ermittlungsverfahren sind erstmals die Umstände eines durch Bundeswehrsoldaten angeordneten militärischen Luftschlages mit weitreichenden tödlichen Folgen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Gegenstand umfassender strafrechtlicher Überprüfung gewesen. Die Untersuchung betraf insbesondere folgende Themenbereiche:
- Die Situation in Afghanistan nach dem Sturz des Talibanregimes Ende 2001 und die Entwicklung bis zum 4. September 2009.
- Die Lage im Einsatzbereich der Bundeswehr, insbesondere in der Provinz Kunduz.
- Das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts.
- Das Geschehen von der Entführung der Tanklastzüge am 3. September 2009 bis zum Bombenabwurf am 4. September 2009 und seinen Folgen.
- Die rechtliche Bewertung nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).
- Das Verhältnis zwischen Völkerstrafrecht und allgemeinem Strafrecht.
- Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für das Tatgeschehen unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten.
Das der Entscheidung zugrunde liegende militärische Tatsachenmaterial ist zum überwiegenden Teil als geheime Verschlusssache eingestuft. Wegen der Verpflichtung zur Einhaltung des Geheimschutzes können lediglich folgende Aussagen zu den Gründen der Entscheidung mitgeteilt werden:
1. Bei den Auseinandersetzungen zwischen den aufständischen Taliban und der afghanischen Regierung sowie der ISAF in Afghanistan handelt es sich um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts. Die Soldaten der Bundeswehr sind im Rahmen des ISAF-Einsatzes reguläre Kombattanten, eine Strafbarkeit scheidet daher aus, soweit völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen vorliegen.
2. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf die beiden durch Talibankämpfer geraubten Tanklastzüge erfüllt nicht den Tatbestand des § 11 Abs. 1 Nr. 3 VStGB (Verbotene Methoden der Kriegsführung). Dieser setzt in subjektiver Hinsicht die sichere Erwartung des Täters voraus, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht. Das hiernach für dieses Delikt maßgebliche Vorstellungsbild der Beschuldigten und die Grundlagen des subjektiven Tatbestandes bilden den Kern der völkerstrafrechtlichen Beurteilung des Luftangriffs. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sind die Beschuldigten schon nicht davon ausgegangen, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kunduz-Flusses aufhielten. Diese Frage war Gegenstand der Erörterungen des etwa eineinhalbstündigen Entscheidungsprozesses bis zum Bombenabwurf. Nach Ausschöpfung der ihnen in der konkreten militärischen Lage zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hatten die Beschuldigten keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren.
3. Auch sonstige Tatbestände des VStGB (§ 8 und § 11 Abs. 1 Nr. 1) sind nicht erfüllt, weil keine der von diesen Vorschriften geschützten Personengruppen Ziel des Luftangriffs waren.
4. Die Normen des allgemeinen Strafrechts sind neben denen des VStGB anwendbar. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Völkerstrafgesetzbuches keine abschließende Regelung getroffen. Nach dem Ergebnis von historischer, systematischer, teleologischer und verfassungsbezogener Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 120 Abs. 1 Nr. 8 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist der Generalbundesanwalt dafür zuständig, alle in diesem Zusammenhang relevanten strafrechtlichen Tatbestände abschließend zu prüfen.
5. Der Abwurf von Bomben auf Ziele, in deren unmittelbarer Nähe sich Menschen aufhalten, ist auch nach den Vorschriften des deutschen Strafgesetzbuchs bei Geltung des Konfliktsvölkerrechts immer dann gerechtfertigt und damit straflos, wenn der militärische Angriff völkerrechtlich zulässig ist. So liegt der Fall hier:
a) Soweit die getöteten Menschen zu den Aufständischen gehörten, durfte ihnen als Kämpfer der nichtstaatlichen Konfliktpartei der Angriff gelten. Eine Bekämpfung der vor Ort befindlichen Taliban-Gruppen war am Boden ohne Risiko für die eigenen Truppen nicht möglich. Die Inkaufnahme einer solchen Gefährdung ist dem Befehlshaber nach dem Konfliktsvölkerrecht nicht abzuverlangen.
b) Bei den anderen Getöteten und Verletzten ist davon auszugehen, dass es sich um vom humanitären Konfliktsvölkerrecht geschützte Zivilisten handelte, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnahmen. Gleichwohl war der Angriffsbefehl völkerrechtlich zulässig. Auch bei der nach Völkerrecht zu treffenden Prüfung ist die Perspektive des Angreifenden zur Tatzeit zugrunde zu legen, nicht ein erst nachträglich erkennbarer tatsächlicher Verlauf. Oberst Klein, der sich der Verpflichtung bewusst war, zivile Opfer soweit irgend möglich zu vermeiden, hat hierbei keine ihm gebotene und praktikable Aufklärung unterlassen. Nach Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen war in der konkreten zeitkritischen militärischen Situation vielmehr eine weitere Aufklärung nicht möglich, so dass er nach den ihm vorliegenden Informationen nicht mit der Anwesenheit geschützter Zivilisten rechnen musste.
Rechtlich ist auf Folgendes hinzuweisen: Selbst wenn man mit zivilen Opfern einer Militäraktion rechnen muss, ist ein Bombenabwurf nur völkerrechtlich unzulässig, wenn es sich um einen „unterschiedslosen“ Angriff handelt, bei dem der zu erwartende zivile Schaden in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Erfolg steht. Dies war hier nicht der Fall: Oberst Klein hat sich trotz des besonderen Drucks der Entscheidungssituation für einen örtlich eng begrenzten Einsatz mit der kleinsten zur Verfügung stehenden Bombengröße und -anzahl entschieden.
6. Der Beschuldigte Klein durfte davon ausgehen, dass keine Zivilisten vor Ort waren. Deshalb war er nicht verpflichtet, Warnhinweise vor dem militärischen Angriff zu geben.
7. Verstöße gegen innerdienstliche Vorgaben, insbesondere gegen einzelne Einsatzregeln (Rules of Engagement) sind nicht geeignet, völkerrechtlich zulässige Handlungen einzuschränken, weil solche Einsatzregeln rein intern gelten und ihnen keine völkerrechtlich verbindliche Rechtswirkung nach außen zukommt.
8. Zur genauen Anzahl der Opfer des Luftangriffs – die für die hier vorzunehmende rechtliche Beurteilung nicht entscheidungserheblich ist – konnten die zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten keine hinreichend sichere Aufklärung bringen.
Als sicher anzusehen ist, dass zwei namentlich bekannte Talibanführer getötet wurden und dass Aufständische wie auch Zivilisten unter den Opfern waren. Das einzig objektive Beweismittel sind die vorhandenen Videoaufzeichnungen der Kampfflugzeuge, auf denen 30 bis 50 Personen zum Zeitpunkt des Luftangriffs auf der Sandbank zu erkennen sind. In diese Größenordnung weist auch ein Abgleich der Namen auf den in verschiedenen Untersuchungsberichten enthaltenen Opferlisten. Etwa 50 Namen finden sich durchgängig in jeder dieser Aufstellungen, Unsicherheiten bleiben wegen unterschiedlicher Schreibweisen. Eine weitere Aufklärung war und ist nicht möglich, insbesondere weil der Einsatz moderner gerichtsmedizinischer Untersuchungen einschließlich notwendiger Exhumierungen und Obduktionen zur Überprüfung von Zeugenaussagen angesichts der gesellschaftlichen und religiösen Gegebenheiten in Afghanistan ausgeschlossen
Bundesanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Oberst Klein ein
Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren gegen Oberst Georg Klein eingestellt. Gegen ihn wurde wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 in Afghanistan mit mehr als 140 Toten ermittelt.
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus in Afghanistan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, wurde in dem Fall weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen.
Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban geraubten Tanklastzüge erfülle nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.
Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-afgesetzbuch ermittelt. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban geraubten Tanklastzüge erfülle nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.
Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. Nach den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hätten sie keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt.
"Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren", hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus in Afghanistan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, wurde in dem Fall weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen.
Bei dem Angriff waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. Die Bundesanwaltschaft hatte erstmals gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban geraubten Tanklastzüge erfülle nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.
Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-afgesetzbuch ermittelt. Die Anordnung des Bombenabwurfs auf zwei von den radikal-islamischen Taliban geraubten Tanklastzüge erfülle nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.
Die Bundesanwaltschaft kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Offizier nicht davon ausgegangen sind, dass sich zum Zeitpunkt des Luftangriffs Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufhielten. Nach den ihnen zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten hätten sie keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten gehabt.
"Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren", hieß es in der Mitteilung der Behörde.
Nicht nur deutsche Soldaten sterben am Hindukusch 1
In Afghanistans sind zwei deutsche BKA-Mitarbeiter und ein Bundespolizist bei einem Anschlag ums Leben gekommen. Ihr Fahrzeug war von einer ferngezündeten Bombe gesprengt worden. Ein Schwerverletzter wird im Krankenhaus behandelt.
Diese drei Polizisten kamen bei einem Sprengstoffanschlag am 15. August 2007 ums Leben.
Auch diesen Menschen gebührt unser Dank, unsere Anerkennung und unsere Anteilnahme.
Bundeskanzlerin Merkel will Rückhalt für den Einsatz stärken
Angesichts der schwierigen Lage in Afghanistan plant Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung. Darin will sie verdeutlichen, dass sie trotz aller Rückschläge hinter dem Einsatz steht.
Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan mit insgesamt sieben Toten innerhalb von zwei Wochen wird Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) im ZDF an. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter diesem Einsatz stehe, sagte Pofalla.
"Der Preis ist fürchterlich", räumte er mit Blick auf den verlustreichen Einsatz ein. Dieser sei nach wie vor "außerordentlich gefährlich". Die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan müssten jetzt unterstützt werden. Die Kanzlerin wolle bei ihrer Regierungserklärung nochmals deutlich machen, "dass wir das Konzept 'Übergabe in Verantwortung' für richtig halten und das wir die Arbeit unserer Soldaten in Afghanistan außerordentlich wertschätzen". Pofalla machte deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Strategie Kurs halten will. "Wir haben nicht vor, das Mandat zu verändern."
Am vergangenen Donnerstag waren bei einem Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan vier deutsche Soldaten getötet und fünf zum Teil schwer verletzt worden. Am Karfreitag starben bei einem Anschlag drei Soldaten, acht wurden verletzt. Die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF hatten am Sonntag im Lager Masar-i-Scharif Abschied von den vier deutschen Kameraden genommen. Diese waren in der nordafghanischen Provinz Baghlan durch die Explosion einer Sprengfalle sowie durch Raketenbeschuss getötet worden. Alle vier Toten stammen aus Süddeutschland. Für sie soll es am kommenden Freitag in Süddeutschland eine Trauerfeier geben. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will kommen.
Wieker warnt vor öffentlicher Debatte
Bei der Trauerfeier in Masar-i-Scharif bekräftigten Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker und der Kommandeur der deutschen Truppen in Afghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, dass an dem Einsatz festgehalten wird. "Es bleibt dabei: Wir geben nicht klein bei. Wir werden weiter kämpfen. Und wir werden gewinnen", sagte Leidenberger.
Wieker warnte davor, sich in der Diskussion über den Einsatz in Deutschland von den Anschlägen beeinflussen zu lassen. Genau dies wollten die Taliban erreichen. Der Gegner wolle "eine öffentliche Debatte in Deutschland, deren Dramaturgie er durch Zeit, Ort und Wahl der Mittel" bestimmen könne, sagte Wieker. Die Taliban sähen es als "strategisches Ziel", den Rückhalt der Soldaten in der Heimat und die politische Entschlossenheit von Regierung und Parlament zu beeinträchtigen
Nach den tödlichen Anschlägen auf die Bundeswehr in Afghanistan mit insgesamt sieben Toten innerhalb von zwei Wochen wird Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben. Das kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) im ZDF an. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter diesem Einsatz stehe, sagte Pofalla.
"Der Preis ist fürchterlich", räumte er mit Blick auf den verlustreichen Einsatz ein. Dieser sei nach wie vor "außerordentlich gefährlich". Die Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan müssten jetzt unterstützt werden. Die Kanzlerin wolle bei ihrer Regierungserklärung nochmals deutlich machen, "dass wir das Konzept 'Übergabe in Verantwortung' für richtig halten und das wir die Arbeit unserer Soldaten in Afghanistan außerordentlich wertschätzen". Pofalla machte deutlich, dass die Bundesregierung in ihrer Afghanistan-Strategie Kurs halten will. "Wir haben nicht vor, das Mandat zu verändern."
Am vergangenen Donnerstag waren bei einem Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan vier deutsche Soldaten getötet und fünf zum Teil schwer verletzt worden. Am Karfreitag starben bei einem Anschlag drei Soldaten, acht wurden verletzt. Die Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF hatten am Sonntag im Lager Masar-i-Scharif Abschied von den vier deutschen Kameraden genommen. Diese waren in der nordafghanischen Provinz Baghlan durch die Explosion einer Sprengfalle sowie durch Raketenbeschuss getötet worden. Alle vier Toten stammen aus Süddeutschland. Für sie soll es am kommenden Freitag in Süddeutschland eine Trauerfeier geben. Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will kommen.
Wieker warnt vor öffentlicher Debatte
Bei der Trauerfeier in Masar-i-Scharif bekräftigten Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker und der Kommandeur der deutschen Truppen in Afghanistan, Brigadegeneral Frank Leidenberger, dass an dem Einsatz festgehalten wird. "Es bleibt dabei: Wir geben nicht klein bei. Wir werden weiter kämpfen. Und wir werden gewinnen", sagte Leidenberger.
Wieker warnte davor, sich in der Diskussion über den Einsatz in Deutschland von den Anschlägen beeinflussen zu lassen. Genau dies wollten die Taliban erreichen. Der Gegner wolle "eine öffentliche Debatte in Deutschland, deren Dramaturgie er durch Zeit, Ort und Wahl der Mittel" bestimmen könne, sagte Wieker. Die Taliban sähen es als "strategisches Ziel", den Rückhalt der Soldaten in der Heimat und die politische Entschlossenheit von Regierung und Parlament zu beeinträchtigen
Liste der im Einsatz gefallenen deutschen Soldaten- ISAF
Wir danken den im Einsatz für unser Land gefallenen Soldaten die in Afghanistan ihr Leben für uns lassen mussten:
Danke OFw Thomas Kochert
Danke OFw Mike Rubel
Danke Hptm Friedrich Deininger
Danke StUffz Frank Ehrlich
Danke HptFw Heinz Hewußt
Danke HptFw Thomas Schiebel
Danke HptFw Bernhard Kaiser
Danke Olt Uwe Vierling
Danke HpfGefr Enrico Schmidt
Danke Hptm Holger Nippus
Danke Maj Alexander Julius Hofert
Danke StGefr Stafan Kamins
Danke StUffz Jörg Baasch
Danke Ofähn Andreas Beljo
Danke Fw Helmi Jimenez-Paradis
Danke OFw Carsten Kühlmorgen
Danke HptGefr Silvio Schattmann
Danke HptFwAndreas Heine
Danke OFw Christian Schlotterhose
Danke HptGefr Boris Niwizki
Danke Oberstlt. d. R. Armin Franz
Danke OFw Christian Kopp
Danke OFw d. R. Michael Diebel
Danke OFw d. R. Michael Neumann
Danke Hptm Mathias Standfuß
Danke Namentlich unbekannter HptFw
Danke HptFw Christian Cermz
Danke HptFw Mischa Meier
Danke StUffz Patrick Behlke
Danke StGefr Roman Schmidt
Danke HptGefr Conrad Hötzel
Danke HptGefr Sergej Motz
Danke HptGefr Oleg Meiling
Danke HptGefr Alexander Schleiernick
Danke HptGefr Martin Brunn
Danke StGefr Patric Sauer
Danke HptFw Nils Bruns
Danke StGefr Robert Hartert
Danke HptGefr Martin Kadir Augustyniak
Danke namentlich unbekannter StUffz, gefallen am 15.04.2010
Danke namentlich unbekannter HptFw, gefallen am 15.04.2010
Danke namentlich unbekannter Maj, gefallen am 15.04.2010
Danke namentlich unbekannter OstA, gefallen am 15.04.2010
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